Sind 6% Nachzahlungszinsen auf Steuern verfassungswidrig?

Am 25.04.2018 hat der BFH die Vollziehung eines Bescheides über Nachforderungszinsen nach § 233a AO wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes von 6 % pro Jahr ausgesetzt.

Aufgrund dieses Beschlusses sind zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bis zur Klärung dieser Beschwerden hat die Finanzverwaltung mit einem BMF-Schreiben von 14.06.2018 beschlossen, die BFH-Entscheidung für Zeiträume ab dem 01.04.2015 anzuwenden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen soll somit Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Nachforderungszinsen gewährt werden.

Sollten Sie ebenfalls von dieser Regelung betroffen sein, sprechen Sie uns gerne an. Wir prüfen Ihren Einzelfall und legen gegebenenfalls Einspruch gegen Ihren Bescheid ein und beantragen die Aussetzung der Vollziehung.

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